Neuerungen Mietverträge

Vertraut ein Mieter auf die Gültigkeit einer Endrenovierungsklausel im Mietvertrag und nimmt vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen vor hat der Mieter nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen den Vermieter einen Anspruch auf Kostenerstattung (BGH, 27.5.2009 - VIII ZR 302/07).

Kaution
Die Kaution einer Mietsache darf 3 Monatsmieten (i.d.R. Kaltmieten) nicht übersteigen. Sie dient einer übermäßigen Abnutzung der Mietsache(§ 538 BGB). Die Frist der Rückgabe ist nicht vorgesehen. In der Praxis ist eine Rückgabe innerhalb von 6 Monaten nebst der banküblich erwirtschafteten Zinsen angemessen. Für noch abzurechnende Nebenkosten kann der Vermieter einen Teil der Kaution bis zur endgültigen Abrechnung der Nebenkosten einbehalten.

Rechtsauskünfte durch Makler

Am 1. Juli 2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Somit können Makler und Verwalter in begrenztem Umfang Rat in rechtlichen Fragen erteilen. Rechtsfragen sollten Sie in jedem Fall mit Ihrem Rechtsanwalt bzw. den zuständigen Behörden oder Einrichtungen klären.

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